Drug Checking Fachtagung: Gesetz kommt noch dieses Jahr

Drug Checking Fachtagung: Gesetz kommt noch dieses Jahr

Die gesetzliche Grundlage für Drug Checking kommt noch dieses Jahr – das war wohl eine der wichtigsten Botschaften der Drug-Checking-Fachtagung, die akzept, Basis und das Institut für Suchtforschung an der University of Applied Sciences Frankfurt am 15. Juni 2022 in Frankfurt am Main ausgerichtet haben. Doch auch darüber hinaus bot das Programm viele spannende Einblicke.

Positive Auswirkungen von Drug Checking sind gut belegt

Erfahrungen sowohl aus dem Ausland und von der europäischen Ebene als auch die aktuellen Lösungen, die in Deutschland unter den bestehenden Rahmenbedingungen an den Start gegangen sind (Thüringen) beziehungsweise in den Startlöchern stehen (Berlin), gaben Impulse, wie es gehen kann. Alle bestehenden Projekte zeigen eindrücklich, welche positiven Auswirkungen Drug-Checking-Angebote haben – ans Suchthilfesystem bisher nicht angebundene Menschen werden überdurchschnittlich erreicht und konkrete Risiken von Überdosen und Todesfällen werden verhindert. Zudem bieten Drug-Checking-Projekte und die gesammelten Analyseergebnisse, die unter anderem die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nutzt und auswertet, wertvolle Monitoringdaten für Trends auf dem Drogenmarkt.

Auch marginalisierte Drogengebrauchende müssen Zielgruppe sein

Die kürzlich veröffentlichten Drogentodeszahlen 2021 zeigen umso deutlicher, warum dieses Angebot dringend notwendig ist. Dies gilt besonders für NRW: Noch ausgeprägter als auf Bundesebene (plus 15 Prozent) war hier der Anstieg von 2020 zu 2021 (plus 73 Prozent). Und verdeutlicht, dass insbesondere marginalisierte Menschen verstärkt als Zielgruppe für Drug Checking in den Blick genommen werden sollten. Dies war ein weiterer roter Faden, der sich durch die Veranstaltung zog: Erfahrungen bestehen zwar bisher vor allem im Kontext von Party- und Freizeitdrogenkonsum. Aber auch überwiegend i.v. konsumierende Menschen und Menschen mit problematischem oder abhängigem Konsum müssen von zukünftigen Angeboten in Deutschland profitieren können.

Positionspapier von akzept und anderen Verbänden zeigt Wege für gesetzliche Grundlage auf

Nicht zuletzt präsentierten die Verbände akzept, Deutsche Aidshilfe, der Schildower Kreis, SONICS und JES auf dem Fachtag ihr neues Drug-Checking-Positionspapier, das Regulierungs- und Förderbedarfe aufzeigt. Das Positionspapier enthält einen Übersicht über die derzeitige Situation und eine Definition des Angebots (vor allem in Abgrenzung zum Substanzmonitoring), stellt Ziele und Zielgruppen sowie konkrete Umsetzungsempfehlungen für die Politik vor.

Damit ist von verbandlicher Seite auch ein erster Grundstein für den Gesetzesprozess gelegt. Denn Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen), die zusammen mit Dirk Heidenblut (SPD) und Kristine Lütke (FDP) zuständige Berichtserstatterin der Regierungsfraktionen für das Thema im Bundestag ist, kündigte in der abschließenden Podiumsdiskussion an, dass noch in diesem Jahr der Referentenentwurf für eine gesetzliche Grundlage für Drug Checking vorgelegt werden soll. Eine Anlehnung an die gesetzliche Grundlage für Drogenkonsumräume, die in den Bundesländern eigene Verordnungen notwendig macht und das Angebot damit in vielen Bundesländern eher verhindert als befördert hat, solle es nicht geben. Damit wäre schließlich auch endlich in NRW der Weg frei für Drug Checking.